Nach rund zehn Monaten begann der eigentliche Albtraum: Das Grossunternehmen, das zuvor kleinere Firmen geschluckt hatte, stellte plötzlich Forderungen für eine längst nicht mehr existierende Dienstleistung. Du reichst Reklamationen ein und machst deutlich, dass die Leistung eingestellt und der Vertrag gekündigt worden war – die Forderungen also klar ungerechtfertigt sind. Doch deine Eingaben werden vollständig ignoriert. Stattdessen treffen Mahnungen ein mit der Aufforderung, Rechnungen zu begleichen, „damit der reibungslose Betrieb sichergestellt werden kann“. In der Folge wird deine Firma gleich zweimal innerhalb eines Jahres missbräuchlich betrieben – für eine Dienstleistung, die vorsätzlich eingestellt und aufgegeben wurde.

Trotz intensiver Reklamationen und mehrerer eingeschriebener Briefe seitens der Rechtsschutzversicherung deiner Firma werden sämtliche Kontaktversuche konsequent abgeblockt. Ein surrealer Albtraum nimmt Gestalt an, gekennzeichnet durch rücksichtsloses Vorgehen, totale Ignoranz und eindeutige Nötigung. Genau diese Erfahrungen mussten wir mit der Worldline machen.

Obwohl die „Gläubigerin“ unzählige Male die Möglichkeit gehabt hätte, ihre angeblichen Forderungen auf dem Rechtsweg durchzusetzen, sofern sie gültig gewesen wären, blieb jeder dieser Schritte aus. Weder auf die Rechtsvorschläge noch auf das erste Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte noch auf das zweite Gesuch erfolgte irgendeine Reaktion.

Erst nach einem Jahr, als wir Beweismittel gemäss Artikel 73 SchKG beim Betreibungsamt einreichten, zog die Worldline – die wir wegen des entstandenen Schadens ebenfalls betreiben mussten und deren Betreibungsauszug im Jahr 2023 Forderungen von über einer Million Franken enthielt – eine der Betreibungen zurück. Die andere Betreibung wurde vom Betreibungsamt von Amtes wegen gelöscht.

Die Ignoranz seitens der Worldline Schweiz AG setzte sich auch danach fort – selbst nachdem rechtliche Schritte eingeleitet wurden. Die finanziellen Schäden, die zeitlichen Engpässe und die immensen Belastungen durch diese missbräuchlichen Betreibungen sind bis heute kaum zu quantifizieren.

Strafanzeige, Beschwerden – und keine Gerechtigkeit

Am 16. November 2023, unmittelbar nach Einreichung unseres Schlichtungsgesuchs, erreichte uns ein Anruf seitens eines Vertreters der Gegenseite.

Unter dem Deckmantel einer Entschuldigung versuchte ein Mitarbeiter der Worldline, uns psychologisch unter Druck zu setzen. Zwischen den Zeilen wurde klar: Gegen einen milliardenschweren Konzern hätten wir als kleines Unternehmen ohnehin keine Chance – es sei besser, wenn wir einfach aufgeben würden.

Diese kalkulierte Einschüchterung – in Kombination mit zwei nachweislich rechtsmissbräuchlichen Betreibungen – stellte für uns eine klare Nötigung gemäss Art. 181 StGB dar. Wir fühlten uns nicht nur bedroht, sondern gezielt in eine wirtschaftliche und psychische Zwangslage gedrängt. Aus diesem Grund erstatteten wir eine Strafanzeige wegen Nötigung.

Bereits zuvor war klar: Das Bundesgericht stellte am 29. April 2021 (6B_28/2021) unmissverständlich fest, dass eine missbräuchliche Betreibung den Tatbestand der Nötigung erfüllen kann – insbesondere dann, wenn sie dazu dient, Druck auszuüben oder ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Wer jemanden betreibt, greift direkt und tief in dessen wirtschaftliche Handlungsfreiheit ein. Erfolgt dieser Eingriff ohne sachlichen Grund, ist er nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strafrechtlich relevant.

In unserem Fall handelte es sich um zwei rechtsmissbräuchliche Betreibungen, eingeleitet von einem Konzern, der jegliche Kommunikation verweigerte, Rechtsmittel ignorierte und uns öffentlich diffamierte. Gepaart mit dem Anruf ergibt sich ein klares Bild gezielter Einschüchterung – mit dem Ziel, uns zum Schweigen und zum Verzicht auf rechtliche Schritte zu zwingen.

Die Reaktion der Staatsanwaltschaft war ernüchternd: Die Anzeige wegen Nötigung gegen die Worldline Schweiz AG wurde nicht einmal zur Untersuchung zugelassen .

Trotz umfangreicher Beweislage, klar dokumentierter Nachteile und einem Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (6B_28/2021) kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, es gebe „zu wenig Anhaltspunkte“ für eine strafbare Nötigung. Die beiden Betreibungen seien zwar möglicherweise unbegründet gewesen – aber aus ihrer Sicht nicht rechtsmissbräuchlich oder vorsätzlich schikanös.

Begründet wurde dies damit, dass in der Schweiz eine Betreibung keine vorherige gerichtliche Prüfung erfordert – und somit selbst eine falsche Forderung nicht automatisch als strafbar gilt. Auch der Hinweis auf den entstandenen Schaden und die Rücknahme beider Betreibungen wurde nicht als Hinweis auf Missbrauch gewertet, sondern als „möglicher buchhalterischer Fehler“ abgetan.

Damit ignorierte die Staatsanwaltschaft nicht nur die vorgelegten Beweise, sondern auch die bundesgerichtliche Feststellung, dass eine Betreibung dann zur Nötigung wird, wenn sie rechtsmissbräuchlich erfolgt. Dass ein Grosskonzern zweimal unbegründet betreibt, jede Kommunikation verweigert und dafür keinerlei Konsequenzen zu tragen hat, hinterlässt ein verstörendes Signal: Wer gross genug ist, darf sich offenbar mehr erlauben – und der Rechtsstaat schaut weg.

Der Gang vor das Obergericht

Wir akzeptierten die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht und reichten Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau ein.

Doch auch das Obergericht lehnte eine Untersuchung ab – trotz lückenloser Dokumentation, belegter Schäden und rechtlich fundierter Argumente. Der Fall wurde abgetan, ohne die Fakten überhaupt zu prüfen.

Die Begründung: Es handle sich um einen zivilrechtlichen Streit zwischen Geschäftspartnern. Die Betreibungen seien „nicht eindeutig“ rechtsmissbräuchlich – obwohl Worldline gekündigte Leistungen in Rechnung stellte, jede Kommunikation verweigerte, Mahnungen durch Dritte versenden liess und am Ende beide Forderungen stillschweigend zurückzog.

Dass Worldline zwei Betreibungen initiierte – ohne Beweise, ohne Dialog, entgegen eindeutiger Widersprüche – wurde vom Gericht nicht als gezielter Einschüchterungsversuch gewertet. Selbst ein telefonischer Drohversuch wurde bagatellisiert.

Dabei anerkennt das Gericht sogar, dass Betreibungen wirtschaftlichen Schaden anrichten können – schliesst aber jegliche Absicht, Taktik oder Vorsatz aus. Das bedeutet: Zwei missbräuchliche Betreibungen, keine Reaktion, keine Verantwortung – und dennoch kein Verfahren.

Besonders gravierend: Das Gericht widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses hat in einem wegweisenden Entscheid unmissverständlich festgehalten, dass eine missbräuchliche Betreibung einer strafbaren Nötigung gleichkommen kann – insbesondere dann, wenn sie Druck erzeugen oder die Kreditwürdigkeit gezielt schädigen soll.

Laut lex4you.ch (basierend auf BGer 6B_28/2021) ist eine Betreibung strafbar, wenn sie keinen tatsächlichen Bezug zu einer Forderung hat und nur als Druckmittel dient. Genau das war hier der Fall – und wurde trotzdem ignoriert.

Dass Worldline beide Betreibungen zurückgezogen hat – faktisch ein Eingeständnis – blieb folgenlos. Keine Ermittlung. Keine Konsequenz. Kein Schutz. Nicht einmal der Versuch, das Unrecht aufzuarbeiten.

Formfehler statt Gerechtigkeit: Die Verweigerung durch das Bundesgericht

In der letzten Instanz wandten wir uns an das Bundesgericht – in der Hoffnung, dass dort endlich jemand hinsieht. Unsere Beschwerde vom 16. September 2024 bezog sich auf zwei klar dokumentierte, rechtsmissbräuchliche Betreibungen durch einen Konzern – deren Nötigungscharakter das Bundesgericht in einem früheren Entscheid selbst als strafbar qualifiziert hatte.

Doch die Beschwerde wurde nicht einmal materiell geprüft – abgewiesen mit dem Hinweis, es fehle an einer hinreichend belegten Legitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Begründung: Der Schaden sei nicht substanziiert genug, ein Zivilanspruch angeblich nicht ersichtlich.

Diese Begründung ist nicht nur falsch – sie ist aktenwidrig. Denn genau diese Nachweise lagen vor: Zwei eingeschriebene Briefe der Rechtsschutzversicherung vom 30. August und 1. Dezember 2022, die den Schaden detailliert auf CHF 8’325.20 beziffern und die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage belegen. Dazu ein Schlichtungsgesuch vom November 2023, das zur Klagebewilligung führte. Alle Dokumente waren in der Beschwerde als Beweismittel aufgelistet, inhaltlich referenziert und lagen den Akten bei – sie wurden schlicht ignoriert.

Diese offensichtliche Missachtung zentraler Beweise zwang uns zum Revisionsgesuch vom 13. Dezember 2024. Wir machten geltend, dass das Bundesgericht relevante Akten übersehen und damit unser verfassungsmässiges Recht auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe. Ein klarer Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG.

Doch selbst dieses Gesuch wurde am 14. Februar 2025 ohne jede inhaltliche Prüfung abgewiesen. Das Bundesgericht trat nicht darauf ein – es erklärte lapidar, es lägen „keine gesetzlichen Revisionsgründe“ vor. Eine Auseinandersetzung mit den vorgelegten Beweismitteln oder den erhobenen Verfahrensrügen fand nicht statt.

Was bleibt, ist ein beispielloser Vorgang institutioneller Verweigerung: Das höchste Gericht dieses Landes hat nicht nur substanzielle Beweismittel ignoriert – es hat das rechtliche Gehör verweigert, obwohl genau dieses Grundrecht im Zentrum der Rüge stand. Es wurde nicht geprüft, ob durch zwei dokumentierte Betreibungen ein strafbarer Nötigungsversuch vorlag. Es wurde nicht beurteilt, ob ein konkreter Schaden nachgewiesen wurde.

Es wurde nichts geprüft – nicht aus Mangel an Substanz, sondern aus Mangel an Rechtswillen.

Das Resultat: Zwei rechtsmissbräuchliche Betreibungen, dokumentierte Einschüchterung, mehrere Beweise – und kein einziges Gericht, das sich der Verantwortung stellt. Nicht einmal das Bundesgericht. Die Folge: Eine systematische Verweigerung rechtlicher Prüfung – trotz klarer Aktenlage, trotz Verfassungsrecht, trotz belegter Rechtsverletzung.

Unser Fazit: Rechtsstaat mit systemischem Vollzugsdefizit

Unser Fall zeigt auf, wie leicht das Schweizer Rechtssystem ausgenutzt werden kann: Eine Betreibung lässt sich ohne Beweise, ohne Kontrolle und ohne persönliches Risiko auslösen – ganz einfach per Formular. Der Staat stellt dieses mächtige Mittel bereit, greift aber nicht ein, wenn es missbraucht wird.

Genau das öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Schon eine einzige unbegründete Betreibung kann gravierende Folgen haben – wirtschaftlich, persönlich und im Alltag. In unserem Fall waren es gleich zwei ungerechtfertigte Betreibungen – obwohl die Dienstleistung vorsätzlich eingestellt, der Vertrag längst gekündigt und alle Belege lückenlos eingereicht wurden.

Wir haben formell und sachlich reagiert – mit klaren Belegen, nachvollziehbar und gut dokumentiert. Trotzdem wurde unser Fall nie inhaltlich geprüft. Stattdessen wurden Fakten ignoriert, Verantwortung abgeschoben – und falsche Entscheidungen getroffen. Verantwortung übernahm niemand.

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 6B_28/2021 klar festgehalten: Eine absichtlich falsche Betreibung kann den Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB erfüllen. Im Fall der zwei ungerechtfertigten Betreibungen durch Worldline wurde diese Rechtsprechung jedoch nicht einmal erwähnt – geschweige denn angewendet. Der mögliche Straftatbestand wurde komplett ignoriert.

Unser Fall ist kein Einzelfall. Die eigentliche Frage ist: Wie viele andere erleben Ähnliches – ohne Gehör, ohne Prüfung, ohne Konsequenzen? Denn oft genügt ein Formular. Ein Name. Und das System setzt sich in Bewegung – völlig unabhängig von der Faktenlage.